Nutzungsbedingungen der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH zur Bereitstellung von Fahrplanauskünften und der hierfür benötigten Infrastrukturdaten über die Anwendungsprogrammierschnittstelle „RMV-Auskunft-API“

 

1. Geltungsbereich

a. Die Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV), Alte Bleiche 5, 65719 Hofheim am Taunus, stellt dem API-Lizenznehmer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen eine Lizenz zur Nutzung von
            a.a    konkreten (relationsbezogenen) über die „RMV-Auskunft-API“ bereitgestellten Fahrplanauskünften aus der RMV-Datenbank,
                 und
            b.b     bestimmten zum Download bereitgestellten Infrastrukturdaten
    zur Verfügung.


b. Soweit der RMV zusammen mit der Fahrplanauskunft weitergehende Informationen aus seiner eigenen Fahrplanauskunft übermittelt, (beispielsweise zu den Haltepunkten der angefragten Relation oder aktuelle Verkehrs- und Störungsmeldungen zu dieser Relation) gelten vorliegende Nutzungsbedingungen entsprechend.

c. Mit der Nutzung der RMV-Auskunft-API erklärt sich der API-Lizenznehmer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

d. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des API-Lizenznehmers finden keine Anwendung.

2. Gegenstand und Änderungen

a. Der RMV und der API-Lizenznehmer sind sich bewusst, dass das Fahrplanauskunftssystem derart komplex ist und von einer Vielzahl von Aktualisierungen und Fahrplanänderungen sowie – bei der Zulieferung von Fahrplandaten – von einer Vielzahl von Verbundpartnern abhängig ist, dass eine Vollständigkeit oder Richtigkeit der Daten weder gewährleistet noch geschuldet werden kann. Vertragsgegenstand ist daher weder die Vollständigkeit noch die Richtigkeit der Daten, sondern allein die Regelung des Zugangs zu der Fahrplanauskunft sowie die Gewährung einer Erlaubnis zur Nutzung dieser Fahrplanauskunft, so wie sie der RMV in seinem eigenen Interesse auch der Öffentlichkeit auf seiner Webseite zugänglich macht. Dies gilt entsprechend auch für die dem API-Lizenznehmer bereitgestellten Infrastrukturdaten.

b. Diese Nutzungsbedingungen begründen keine Ansprüche des API-Lizenznehmers gegen den RMV auf Überlassung und/oder Zugänglichmachung bestimmter Daten in einem bestimmten Umfang in einer bestimmten Qualität oder zu einem bestimmten Zeitpunkt. Aus diesem Grunde übernimmt der RMV auch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Daten, die sie dem API-Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages zugänglich macht.

c. Der RMV behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen vorliegender Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Der API-Lizenznehmer wird per E-Mail über Änderungen informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der RMV bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den RMV absenden.

3. Definitionen

a. „RMV-Auskunft-API“: Die Anwendungsprogrammierschnittstelle des RMV über die den API-Lizenznehmern:

- Infrastrukturdaten zum Abruf bereit gestellt werden und

- jeweils auf Einzelabfrage einer konkreten Start-Ziel-Relation die in den Systemen des RMV berechnete Fahrplanauskunft übermittelt wird.

b. „API-Lizenznehmer“: Jede natürliche oder juristische Person, die die RMV-Auskunft-API verwendet.

c. „Einzelabfrage“: Die Anfrage einer Verbindungsauskunft für eine Start-Ziel-Relation (Haltestelle/Adresse) mit Angabe des gewünschten Zeitpunkts.

d. „Fahrplanauskunft“: Das in den RMV-Systemen berechnete Ergebnis zu der Einzelabfrage sowie gegebenenfalls bestimmte haltepunktbezogene Zusatzinformationen (Abfahrt, Ankunft) und Verkehrshinweise.

e. „Infrastrukturdaten“: Haltestelleninformation (Name der Haltestelle, Koordinaten in Tabellenform).

f. „Zugangsdaten“: Jeder API-Lizenznehmer erhält nach der Registrierung Zugangsdaten in Form eines sog. „API-Schlüssels“. Dieser ist bei allen Abrufen zu verwenden und ermöglicht die Zählung und bei Missbrauch ggf. auch die Sperrung des Lizenznehmers.

g. „Verwendungszweck“: Der vom API-Lizenznehmer bei Registrierung anzugebende Zweck der beabsichtigten Nutzung.
h. „Endnutzer“: Nur solche natürlichen Personen, die die Daten für ihren persönlichen bzw. unmittelbar eigenen Bedarf benötigen

4. API-Zugang und Datenbereitstellung

a. Auch ohne Registrierung stellt der RMV unter der RMV-Auskunft-API die Infrastrukturdaten zum Abruf bereit. Mit dem Abruf der Infrastrukturdaten akzeptiert derAPI-Lizenznehmen die Nutzungsbedingungen.

b. Der API-Lizenznehmer kann sich auch online über diese Webseite und unter Angabe des beabsichtigten Verwendungszwecks für einen API-Zugang registrieren. Dabei erhält der API-Lizenznehmer nach Anerkennung dieser API-Nutzungsbedingungen, die Zugangsdaten. Ein Anspruch auf die Erteilung der Zugangsdaten besteht jedoch nicht.

c. Der API-Lizenznehmer kann seine Zugangsdaten für alle seine Projekte verwenden. Der Zugang ist anwender- und nicht projektbezogen.

d. Der API-Lizenznehmer verpflichtet sich, vor der erstmaligen Verwendung oder Verbreitung der von ihm entwickelten Anwendung dem RMV kostenfrei eine voll funktionsfähige Testversion der Webseite bzw. App zu Testzwecken (nachfolgend „Testsoftware“) zur Verfügung zu stellen und erteilt dem RMV für die Dauer der API-Nutzung damit das kostenfreie, unwiderrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung dieser Testversion. Der RMV wird die Testsoftware weder modifizieren, bearbeiten, umarbeiten, dekompilieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), disassemblieren, übersetzen noch in anderer Weise versuchen, in Quellsprache (Source Code) umzuwandeln.

e Fahrplanauskünfte nur auf Anfrage

f. Infrastrukturdaten auf Abruf (Infrastrukturdaten werden als Gesamtlieferung jeweils bei Änderungen im Datenbestand durch den RMV bereitgestellt)

g. Die API ist in der Regel durchgehend erreichbar; ein Anspruch des Partners auf durchgehende Erreichbarkeit wird jedoch nicht begründet. Davon ausgenommen sind die Durchführung von Wartungsarbeiten, Ausfälle durch ausbleibende Datenzulieferungen angeschlossener Unternehmen sowie Einwirkungen durch höhere Gewalt. Ebenso ausgenommen sind technische, vor allem systemimmanente Gründe, welche der Partner nicht zu vertreten hat.

5. Nutzungsrechte (Lizenzbedingungen)

a. Dem API-Lizenznehmer werden nur die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich genannten Nutzungsrechte eingeräumt. Nicht übertragen werden alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an den Fahrplandaten sowie der RMV-Datenbank.

b. Der RMV gewährt dem API-Lizenznehmer das frei widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der RMV-Auskunft-API zum Abruf der Infrastrukturdaten und von bis zu maximal 600 Einzelabfragen pro Stunde und bis zu 5000 Einzelabfragen pro Tag.

c. Darüber hinaus räumt der RMV dem API-Lizenznehmer – an den ihm zum Download bereitgestellten Infrastrukturdaten – das weltweite, übertragbare, unwiderrufliche und zeitlich unbegrenzte Recht ein, einzelne Teile oder den gesamten Bestand hiervon nach eigenem Ermessen in jeglicher Weise zu kopieren, zu verändern, zu verarbeiten, zu kompilieren, zu archivieren, zu integrieren, anzuzeigen und/oder zu vertreiben. Die Nutzung ist auf den bei der Registrierung zur API angegebenen Nutzungszweck beschränkt.

d. Zudem erhält der API-Lizenznehmer – an den über die RMV-Auskunft-API auf Anfrage bereitgestellten Fahrplanauskünften – das nicht ausschließliche, übertragbare und widerrufliche Recht zur Speicherung und Wiedergabe gegenüber dem Endnutzer. Hiermit soll dem API-Lizenznehmer ermöglicht werden, mittels seiner Software, Fahrplanauskünfte aus der RMV-Datenbank abzurufen und diese auf seiner Software darzustellen. Insofern hat der API-Lizenznehmer das Recht, die API in eigene Systeme zu integrieren, damit ein Zugang und eine Nutzung in Produkten und Dienstleistungen des API-Lizenznehmers ermöglicht werden. Der API-Lizenznehmer besitzt nicht das Recht zur Änderung der Fahrplanauskünfte soweit diese Änderungen über das Erfordernis einer zulässigen Integration, Umformatierung oder einem Re-Kompilieren der Fahrplanauskunft zwecks Nutzung in Produkten und Dienstleistungen des API-Lizenznehmers hinausgeht.

e. Werden mit der Fahrplanauskunft weiterführende Verknüpfungen (Deeplinks) in die Informations- und Vertriebssysteme des RMV ausgeliefert, ist dies bei der Anzeige der Fahrt gegenüber dem Endnutzer kenntlich zu machen sowie eine einfache Möglichkeit für die Nutzung der Verknüpfung vorzusehen (parametrisierter Deeplink). Die Ausgestaltung der Verknüpfungen ist zwischen dem RMV und dem API-Lizenznehmer abzustimmen.

f. Der API-Lizenznehmer wird die Fahrplandaten, die er nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen über die Software des API-Lizenznehmers Endnutzern zugänglich machen darf, deutlich kenntlich machen, indem er den RMV als Datenquelle nennt (mit Logo).

g. Der API-Lizenznehmer erteilt dem RMV für die Dauer der Nutzung der RMV-Auskunft-API das kostenfreie, unwiderrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software des API-
Lizenznehmers und teilt dem RMV die dazu erforderlichen Zugangsdaten unverzüglich nach Zustimmung mit („kostenfreie Testlizenz").

6. Pflichten des API-Lizenznehmers

a. Der API-Lizenznehmer darf alle über die RMV-Auskunft-API bereitgestellten Fahrplanauskünfte ausschließlich zu Zwecken der Fahrgastinformation nutzen.

b. Der API-Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

c. Dem API-Lizenznehmer ist es untersagt, Zugang zur RMV-Auskunft-API anders als über die Software des API-Lizenznehmers herzustellen oder Dritten auf anderem Wege Zugang hierzu zu verschaffen.

d. Die Fahrplandaten dürfen lediglich als Einzelabfragen zum Zwecke einer Fahrplanauskunft abgerufen und ausschließlich Endnutzern dargestellt werden. Endnutzer sind natürliche Personen, die die Daten für ihren persönlichen bzw. unmittelbar eigenen Bedarf benötigen. Unter einer Einzelabfrage ist die Abfrage einzelner Fahrplaninformationen entsprechend der Anfrage des Endnutzers zu verstehen. Es ist deswegen untersagt, die Daten in einem solchen Umfang zu speichern, sonst zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen bzw. eine solche Handlung zu ermöglichen oder zu fördern, dass ein wesentlicher Teil der Fahrplanauskunft abgebildet wird. Dem steht es gleich, wenn unwesentliche Inhalte der Fahrplanauskunft systematisch und wiederholt vervielfältigt, verbreitet und/oder öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern dies der normalen Auswertung der Fahrplanauskunft zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen des RMV unzumutbar beeinträchtigen. Dieser Vorbehalt gilt sowohl unabhängig davon, ob die Handlung für eigene Zwecke oder für Zwecke Dritter bzw. der Endnutzer erfolgt als auch unabhängig davon, ob sie auf eigenen Speicherkapazitäten oder solchen Dritter bzw. des Endnutzers geschieht.

7. Technische Sicherheit, Anforderungen an die Plattform

a. Der Lizenznehmer trägt dafür Sorge, dass die abgerufenen Ergebnisse sowohl in ihrer Darstellung als auch ihrem Kontext innerhalb der Webseite bzw. der App, z. B. durch Werbung auf der gleichen Seite, den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und insbesondere keine politischen, jugendgefährdenden, strafbaren oder sonst wie rechtswidrigen Inhalte haben.

b. Dem API-Lizenznehmer ist es weiter untersagt, Methoden wie Robots, Spiders, Screening oder andere Technologien einzusetzen, um auf die RMV Website oder die RMV Datenbank zuzugreifen, um Informationen jedweder Art zu erhalten.

c. Der Lizenznehmer gewährleistet durch technische Sicherungsmaßnahmen, dass Dritten ein massenhafter Abruf der Daten über die Webseite oder die App nicht möglich ist.

8. Vergütung

a. Die Nutzung der RMV-Auskunft-API nach Maßgabe dieser Teilnahmebedingungen ist kostenfrei.

b. Der RMV ist berechtigt, die RMV-Auskunft-API jederzeit zu ändern, zu aktualisieren, einzuschränken oder zu erweitern. Die Kosten für erforderliche Anpassungen auf Seiten des Lizenznehmers hat dieser selbst zu tragen.

9. Gewährleistung und Haftungsausschluss

a. Der RMV stellt die Daten so bereit, wie sie ihm vorliegen und ohne jegliche Garantien weder ausdrückliche noch stillschweigende, noch solche, die sich aus gesetzlichen Bestimmungen, Gepflogenheiten, Gewohnheitsrecht oder Handelsbräuchen ergeben. Der RMV schließt jede Gewährleistung aus und lehnt jede Form der Haftung für die Eigentumsverhältnisse, Nichtverletzung, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Fehlern, die Eignung für einen bestimmten Zweck, die Marktfähigkeit oder andere Umstände ab.

b. Vorbehaltlich einer gesetzlich nicht ausschließbaren oder beschränkbaren Haftung für Vorsatz oder die Verletzung von Kardinalpflichten, wird jegliche Haftung für den Verlust oder den Schaden, den jemand einem anderen durch die Verwendung der RMV-Auskunft-API verursacht, ausgeschlossen – unabhängig ob diese durch den API-Lizenznehmer oder einen Dritten verursacht wurden und ob der RMV schuldhaft gehandelt hat oder nicht. Dieser Haftungsausschluss beinhaltet, aber ist nicht beschränkt auf, jegliche konkreten, beiläufig entstandenen, mittelbaren oder strafenden Schadensersatz sowie Entschädigungen, wie den Verlust von Umsatz, Daten, voraussichtlicher Gewinne und entgangener Geschäfte. Dieser Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn der Lizenzgeber auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.

10. Laufzeit und Kündigung der Datenbereitstellung

Der RMV ist berechtigt, die Bereitstellung von Daten über die RMV-Auskunft-API jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer zeitlichen Vorankündigungsfrist von vier Wochen einzustellen bzw. einzelne API-Lizenznehmer von deren Nutzung auszuschließen.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder nicht rechtswirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen/unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

12. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht ist ausschließlich das der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.